Als im Oktober 2008
einige junge Parteimitglieder ihren Aufruf “Es könnte so vieles besser sein, auch in der EU” veröffentlichten, ließ eine Entgegnung ebenfalls junger engagierter Parteimitglieder nicht lange auf sich warten. Hier sollen nun beide Dokumente veröffentlicht werden, nicht aber ohne die Anmerkung, dass mittlerweile eine inhatliche Stellungnahme der ErstunterzeichnerInnen vorliegt und auf dieser Seite bereits zur Ansicht bereit steht.
Wir haben es angekündigt,
wir wurden dazu aufgefordert und nun haben wir uns zu Wort gemeldet.
Die parteiinterne Debatte um den Programmentwurf zu den Europawahlen ist in vollem Gange. Hierzu haben junge Parteimitglieder eine zweite inhaltliche Stellungnahme veröffentlicht, die an dieser Stelle dokumentiert werden soll.
Folgenden Aufruf
veröffentlichten im Oktober 2008 junge Genossinnen und Genossen innerhalb der Partei. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen UnterzeichnerInnen herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Den Audfruf kann man hier herunterladen: dominic-for-ep2
So titelt heute
Tom Strohschneider, ehemaliger Journalist der linken Tageszeitung “Neues Deutschland” und heute Redakteur bei der linken Wochenzeitung “Freitag” in seinem Blog http://lafontaines-linke.de/.
2007 veröffentlichte er gemeinsam mit Wolfgang Hübner, ebenfalls ND, das gleichnamige Buch im Dietz-Verlag Berlin. Ein lesenswertes Stück über Parteigeschichte und Parteiwerdung.
Tom Strohschneider vollbringt für seinen kurzen Beitrag das Kunststück, nicht nur meinen im August veröffentlichten Artikel in der Zeitschrift für marxistische Erneuerung “Vereinigte oder vereinte Linke” (09-z-75-heilig-pdf) zu lesen, sondern auch die Replik von Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, zu studieren. (replik_von_dieter_dehm)
Im Gegensatz zu Dehm scheint Tom Strohnschneider den Unterschied zwischen “vereinigt” und “vereint” nachvollziehen zu können. Deshalb erkennt er auch, dass ich in meinem Artikel für eine “vereinte Linke” plädiere und das Modell der “vereinigten Linken” für nicht alltagstauglich halte. Ich zitiere aus dem Beitrag von Tom Strohschneider:
“Seine Replik in eben jener Zeitschrift Marxistische Erneuerung (Heft 76) startet mit lästerlichen Bemerkungen über Heiligs Artikel: „Verwirrung stiftet vor allem die Unterscheidung der Begriffe ‚vereinigt‘ bzw. ‚vereint‘”, so Dehm – was in seinem Fall offenbar voll der Wahrheit entspricht. Denn während Heilig von einer „das Konzept der vereinigten Linken weiterentwickelnde vereinte Linke” schreibt, hat Dehm das Gegenteil verstanden: „Für Heilig scheint eine ‚vereinigte Linke‘ auf einer höheren, weiter entwickelten Stufe als eine bloß ‚vereinte Linke” zu stehen.”
Dank an Tom Strohschneider für diese Klarstellung!
In einem Punkt haben mich aber beide, Tom Strohschneider und Diether Dehm, vollkommen missverstanden. Dies möchte ich an dieser Stelle noch einmal richtigstellen.
Ich sprach mich nicht im Geringsten dafür aus, die GUE/NGL-Fraktion durch eine EL-Fraktion auszutauschen. Während Dehm dieses Ansinnen vor allem vor dem Hintergrund kritisiert, dass die EL derzeit so schwach ist, dass eine Bildung einer linken Fraktion im EP – bedingt durch die Vorgaben des Parlaments selbst – in Gefahr geraten würde, so würde ich die Gefahr einer nur EL-Fraktion eher darin sehen, dass die linken Kräfte und Parteien erneut in mindestens zwei Teile gespalten werden würden. Denn die EL vereinigt nur einen Teil der derzeitigen Mitgliedsparteien der GUE/NGL-Fraktion unter ihrem Dach.
Vielmehr wollte ich mit meinen wenigen Zeilen zu dem Thema auf die Probleme innerhalb der GUE/NGL-Fraktion eingehen, die in deren formaler Konstruktion liegen. Die politischen Debatten innerhalb der Europafraktion sind nicht einmal in für die Linke in Europa existentiellen Fragen bindend. Und so schwächt sich die Fraktion, angesichts einer fehlenden gemeinsamen Politik oder Strategie für eine solche, seit Jahren selbst. Dies lässt sich auch an den Abstimmungsprotokollen im EP gut ablesen.
Ich schrieb in meinem Artikel hierzu:
“Für die Etablierung der EL als gemeinsames Projekt linker Parteien in Europa war die Konzentration auf eine vereinigte Linke vollkommen richtig. Dieses Beispiel hat aber in den nationalen Parteien die Debatten über Vereinigungsprojekte in den jeweiligen Ländern verstärkt, ohne auch auf die Defizite vereinigter linker Parteien einzugehen. Zudem wird, im Besonderen bei der Heranziehung der EL als Beispiel, verkannt, dass den europäischen Parteien bislang eine gänzlich andere Rolle zugestanden wird, als den nationalen Parteien. Die EL kann weder gewählt werden noch zu Wahlen antreten. Sie kann versuchen, einen europäischen Konsens unter linken Parteien zu formulieren, jedoch ohne eine direkte Folge für die nationalen Mitgliedsparteien. Dieses Vorgehen reichte bislang aus, um linke Parteien in Europa wieder enger aneinander zu binden, vor allem weil keine Mitgliedspartei dadurch eigene Positionen preisgeben muss. Es reicht aber nicht, um mit diesem Konzept dauerhaft eine für die Gesellschaft handlungsfähige und erkennbare Linke zu formieren. [...]
In Spanien beispielsweise haben Teile der IU erkannt, dass ein bloßes Vereinigen linker Parteien mit einigen neuen Mitgliedern, Inhalten und Impulsen zwar die für Jedermann offensichtliche und beklagte Zersplitterung linker Parteien beendet, aber dies nicht gleichbedeutend mit der Entwicklung einer neuen linken gesellschaftlichen Mehrheit ist. [...]
Die EL, u.a. mit dem Ziel angetreten, auch auf europäischer Ebene mit einer starken linken Stimme für gesellschaftliche Mehrheiten zu werben, droht noch in den Geburtswehen abzusterben. Zwar war die Gründung der linken Europafraktion GUE/NGL Ende der 1990er Jahre ein beachtlicher Erfolg – zwischenzeitlich existierten im Europäischen Parlament mehrere linke Fraktionen bzw. Gruppen oder Einzelabgeordnete – aber bereits die Konstruktion als konföderale Fraktion konnte nur eine für eine Legislatur sein. Diesen Zeitrahmen hat die Fraktion längst überschritten und die Probleme in ihr wachsen. Die EL bietet ein anderes Modell, dessen Umsetzung nun in Gefahr geraten ist, da es nicht einmal ernsthaft in den eigenen Parteistrukturen weiterentwickelt und angewandt wird.”
Wenn man genau nachliest wird man feststellen, dass die EL ihr Fett weg bekommt und ich gleichzeitig dafür plädiere, die Formen der Kooperation innerhalb der EL nicht auf eine Fraktion im EP anzuwenden. Gleichzeitig übte ich Kritik an der Konstruktion der GUE/NGL. Daraus ergibt sich der Schluss, dass beide Projekte, so sie überlebenfähig bleiben wollen, reformiert werden müssen. Und so ist es auch in dem Entwurf der beiden Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine für ein Europawahlprogramm beschrieben worden. Hierin heißt es:
“Gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken (EL), Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament, Aktivistinnen und Aktivisten politischer und sozialer Organisationen kämpfen wir für ein friedliches, demokratisches und solidarisches Europa.[...]
Mehr Stimmen für DIE LINKE bei den Europawahlen 2009 tragen gleichzeitig zur Stärkung der “Gemeinsamen Fraktion der Linken” im Europaparlament bei.”
DIE LINKE kämpft demnach für eine “Gemeinsame Fraktion der Linken”. Dazu möchte ich beitragen, deshalb kandidiere ich auch für das Europaparlament. Tom Strohschneider kommentiert den aufgeblasenen Konflikt um mein Artikel deshalb wie folgt:
“Nicht zuletzt geht es bei dem Schlagabtausch um die Frage der Kandidaturen zur Europawahl 2009. Heilig ist ein Personalvorschlag des so genannten Realo-Flügels Forum demokratischer Sozialismus, Dehm ist Mitglied in der diesem in inniger Abneigung verbundenen Parteiströmung Sozialistische Linke.[...] Es gehe bei der Heilig-Dehm-Diskussion mithin um „prinzipielle Fragen der europäischen Bündnispolitik”, heißt es bei der Sozialistischen Linken. Ach so.“
Na, wer sagst denn!
Am Dienstag, den 18.11. 2008 referiert Dominic Heilig vor den Mitlgiedern der Marzahner LINKEN in Berlin zum umfangreichen Thema Datenschutz. Erwartet wird eine lebhafte Debatte, nicht nur zu aktuellen Fragen wie dem BKA-Gesetz, sondern auch zu Datenschutz im 21. Jahrhundert und europäischer Datenschutz- und Innenpolitik.
Datum: 18.11.2008
Uhrzeit: 19.00 Uhr
Ort: Stadtteilzentrum Marzahner Prommenade,
Marzahner Prommenade 38, Berlin
Am Montag, den 17. November 2008 diskutiert Dominic Heilig mit dem sächsischen Forum Demokratischer Sozialismus im Leipziger Karl-Liebknecht-Haus über deb Entwurf eines Europawahlprogramms und die strategischen Fragen in der Europapolitik der LINKEN.
Datum: 17.11. 2008
Zeit: 19.00 Uhr
Ort: Karl-Liebknecht-Haus, Leipzig
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