Dominic Heilig

Erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 12. Juli 2010

Bundestag gibt sich neue Geschäftsordnung und stellt sich damit in Abseits

Von Dominic Heilig

Der Vertrag von Lissabon hat so einiges neu geordnet. Auch die Rechte der nationalen Parlamente sind betroffen. Im Bundesrat und im Bundestag scheint das noch nicht in voller Konsequenz verstanden worden zu sein.

Lange wurde in Europa über eine Verfassung gestritten. Am Ende hieß die Verfassung Vertrag von Lissabon und war weder les- noch nachvollziehbar. Die Debatten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ebbten dennoch nicht ab. Im Bundestag beispielsweise stellte sich die Fraktion der Linken gegen das Vertragswerk, konnte aber die Abstimmung über das Vertragswerk der Regierungschefs am 25. April 2008 nicht für sich entscheiden. Neben Einzelpersonen zog daraufhin auch die Linksfraktion vors Bundesverfassungsgericht und errang ein Teilerfolg. Am 30. Juni 2009 wies das Verfassungsgericht zwar die Organklagen zurück, stellte jedoch fest, dass die in Artikel 38 und 23 Grundgesetz festgeschriebenen Beteiligungsrechte der beiden deutschen Parlamentskammern nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Mit einer Sondersitzung des Bundestages am 8. September 2009 wurden die nachgebesserten Gesetze zur Unterrichtung und Beteiligung des Bundestages und Bundesrates in Gesetzgebungsprozessen auf europäischer Ebene schließlich verabschiedet und wenig später der Vertrag von Lissabon ratifiziert. (continue reading…)

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Erklärung vom 12. Mai 2010

Liebe Genossinnen und Genossen des fds,

ich habe sehr lange nachgedacht, Folgen wie Ursachen für diesen Schritt und vor allem des Zeitpunkts hin- und hergewälzt. Dennoch: In dieser Situation bleibt mir leider nichts anderes übrig, als meiner Strömung, dem Forum demokratischer Sozialismus (fds), den Rücken zu kehren.

Dass es zu diesem Schritt gekommen ist, bedauere ich gerade vor dem Hintergrund, dass ich neben anderen zu den Gründungsmitgliedern des fds und dessen Vorläufer „Forum 2. Erneuerung“ gehörte. Ich habe an der Gründung des fds bzw. F2E mitgewirkt und dessen politische Ausrichtung solidarisch und initiativ begleitet, ja sogar als Mitglied des fds auf Bundesparteitagen kandidiert.

Leider ließen sich in den zurückliegenden Monaten meine politischen Vorstellungen und die Gründungsfundamente des fds immer weniger mit denen des heutigen „offziellen“ fds vereinbaren. Mehrere Versuche, auf problematische inhaltliche wie strategische Entwicklungen innerhalb des Forums aufmerksam zu machen und eine Kurskorrektur einzuschlagen, waren nicht erfolgreich. (continue reading…)

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Bereits im Jahre 2008 saßen in einem kleinen Kreis Autoren und Mitarbeiterinnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus Brüssel und Berlin zusammen und brühteten über einem bislang einmaligen Buchprojekt. Von den Mainstreammedien oftmals ignoriert, von der Parteienforschung und der Politikwissenschaft zu stiefmütterlich und ungenau untersucht und dargestellt sollten mit dem Buchprojekt “Die Linke in Europa” erstmals Parteien der radikalen Linken in komprimierter Form vorgestellt werden. 2009 wurde dann nach harter Arbeit die erste Ausgabe des Buches bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht. Das 23 europäische Staaten und deren Parteien links der Sozialdemokratie zusammenfassende Buch erschien noch im selben Jahr auch in englischer Sprache. Nun ist das Werk auch in Spanisch erhältlich.

In Kürze wird Band 2 des Studienbuches – ebenfalls von Cornelia Hildebrandt und Borgit Daiber in der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben - erscheinen. Hier aber für die Vorfreude auf den zweiten Teil ein Link zum ersten, in drei Sprachen veröffentlichten Buch “Die Linke in Europa (deutsch, englich, spanisch)”

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Erschienen in der Tageszeitung “Neues Deutschland”, vom 7. Mai 2010

Von Dominic Heilig, Odense

Nach den für sie stabilen Umfragewerten der vergangenen Monate drängen die dänischen Volkssozialisten (SF) nun auf eine Mitte-Links-Regierung. Auf ihrem Parteitag in Odense vor wenigen Tagen stellte die Socialistik Folkeparti ihre Strategie vor. Eine Debatte, die die gesamte Linke in Europa erfassen wird. »Die Gesellschaft von morgen wird jetzt aufgebaut«, rief der Vorsitzende der Volkssozialisten, Villy Søvndal, den Delegierten zu Beginn seiner Grundsatzrede zu. Und die wurde trotz des medial vorausgesagten Streits mit viel Zuspruch aufgenommen. Denn Søvndal gelang es nicht nur zu erklären, was die dänische Linkspartei nicht will, sondern vor allem realistisch darzulegen, worin der Wert einer Mitte-Links-Regierung besteht. »In fünf Jahren«, so Søvndal, »wollen wir den Wohlfahrtsstaat neu aufgestellt haben, mit einem besseren Schulsystem und einem sozial gerechten Gesundheitssystem. Grundlage für unsere Vision ist ein einfacheres und solidarischeres Steuersystem.« (continue reading…)

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Erschienen in der sozialistischen Tageszeitung “Neues Deutschland”

Linke diskutiert nach Erfolg in Regionen über Bündnisse für kommende Präsidentschaftswahl
Von Dominic Heilig

Am vergangenen Sonntag trug das aus linken Parteien und Grünen gebildete Bündnis den Sieg bei den französischen Regionalwahlen davon. Die nun folgende Debatte über Regierungsbeteiligungen dürfte auch für die Linke in anderen Ländern interessant werden. (continue reading…)

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Am vergangenen Sonnabend veröffentlichte die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland einen zuvor in der Mitlgiederzeitschrift der LINKEN “Disput” veröffentlichten Beitrag des LINKEN-Vorsitzenden, Prof. Dr. Lothar Bisky. An dieser Stelle soll der Text verlinkt werden. Meiner Meinung nach, sollten sich viele der ProtagonistInnen diese Zeilen zu Herzen nehmen. In dem Text heißt es unter anderem:

“Das Eigentümliche von gegenwärtigen Denunziationen besteht in der Tatsache, dass dem Wesen ideologischer oder politischer Denunziation die Abweichungsvermutung unterstellt ist, eine Abweichung von der vermeintlich richtigen »Linie« sei gegeben. Nun gibt es gerade in pluralen Parteien keine eindeutige Linie, von der man Millimeterabweichungen messbar nachweisen könnte. So wird denn von einer mutmaßlichen Abweichung als einer vermuteten scharfen Trennlinie ausgegangen – ein absurder Vorgang.

Vergleichbar ist er mit der Manipulationserwartung gegenüber Massenmedien. Gerade unter Linken ist der Manipulationsverdacht gegenüber Medien weit verbreitet, und das nicht selten berechtigt. Zugleich wird alles, was Medien berichten, für bare Münze genommen. So nimmt man gerade Äußerungen anderer Linker, die direkt oder indirekt oder gewissermaßen als Metaäußerungen oft aus jeglichen Zusammenhängen gerissen sind, wie empirische Beweise. So mutiert die Manipulationserwartung überraschend zur Beweislast.

Wer sich sorgfältig mit den zahlreichen Revisionsverfahren nach der Wende befasst, kann studieren, wie aus Zusammenhängen gerissene Äußerungen zur Knetmasse von Parteirepressionen geformt worden sind. “

Den vollständigen Text kann man an dieser Stelle lesen: Neues Deutschland

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